Unter dem Deckmantel der Gewaltprävention werden mit der Motion 25.3897 sämtliche Waffenbesitzer unter Generalverdacht gestellt. Als (willkommener?) Nebeneffekt wird unsere Armee als «Lieferantin für Tatwaffen» diffamiert – offenbar stellt Verachtung für das Militär keine Hürde bei der Arbeit in der Sicherheitspolitischen Kommission des Nationalrates dar, wenn damit noch ein bisschen Geschlechterkampf inszeniert werden kann.
Im Parlament wird bekanntlich viel geredet – der Ernst beginnt dort, wo die Eigentumsgarantie infrage gestellt wird. Denn mit der geforderten «periodischen Überprüfung» würde ebendieses Grundrecht ausgehöhlt. Eigentum bleibt Eigentum – ohne Wenn und Aber. Sobald dieses an Bedingungen geknüpft wird, verwandelt es sich in temporären Besitz, den der Staat jederzeit nach eigenem Gutdünken regulieren kann.
Erneut wird in einem Vorstoss der Eindruck erweckt, die Polizei sei bei Missbrauch von Waffen im Zusammenhang mit Beziehungskonflikten machtlos. Das Gegenteil ist der Fall: Liegt eine Meldung vor, darf die Polizei sofort handeln. Die Waffen bleiben so lange sichergestellt, bis die Lage geklärt ist.
Damit wird klar: Hier geht es nicht um Prävention. Vielmehr soll die Anzahl Waffen in privaten Händen reduziert werden. Mit Unterstützung der Parlamentarischen Gruppe für ein liberales Waffenrecht – deren Sekretariat PROTELL stellt – werden wir diesen neuen Entwaffnungsversuch entschieden bekämpfen; und zwar beginnend in der Sicherheitspolitischen Kommission, wo dieser Vorstoss behandelt wird.
