Die EU hat ein weitreichendes Verbot bleihaltiger Schrotmunition beschlossen. Es soll ab Dezember 2033 gelten. Betroffen sind die Jagd und Teile des Schiesssports.
1. Jagd: Bleifrei ist längst verbreitet
Viele Jäger verwenden bereits bleifreie Kugelmunition. Für die Wasservogeljagd ist Bleischrot schon heute verboten. Bei anderen Formen der Jagd mit Schrot wird Blei hingegen weiterhin eingesetzt.
2. Schiesssport: Wer ist betroffen?
Das Verbot betrifft vor allem das Flintenschiessen, etwa Trap, Skeet und Jagdparcours.
Für Schiessstände sind Ausnahmen vorgesehen. Diese sind allerdings an aufwendige bauliche und administrative Auflagen geknüpft.
Nicht betroffen sind das Gewehr- und Pistolenschiessen, insbesondere die 300-m-, 50-m- und 25-m-Disziplinen.
3. Und die Schweiz?
Das Verbot erfolgt über REACH, die europäische Chemikalienverordnung. Diese gilt in der Schweiz nicht unmittelbar. Eine Übernahmepflicht besteht nicht.
Doch der Entscheid zeigt: Einschränkungen des Waffenbesitzes und des Schiesssports können auch über andere Rechtsgebiete erfolgen.
4. Was hat das mit den Bilateralen III zu tun?
Die geplanten neuen Verträge mit der EU sehen in bestimmten Bereichen eine sogenannte dynamische Rechtsübernahme vor. Das bedeutet, dass die Schweiz neue EU-Regeln in diesen Bereichen grundsätzlich übernehmen soll.
Das Chemikalienrecht gehört nicht dazu. Das Bleischrotverbot müsste deshalb auch mit den Bilateralen III nicht übernommen werden.
Dennoch stellt sich eine grundsätzliche Frage: Wie viel eigenständigen gesetzgeberischen Spielraum will sich die Schweiz gegenüber der EU langfristig bewahren?