Seit Jahren wird die dringend notwendige Revision der Waffenverordnung angekündigt, verschoben und wieder angekündigt. Die Probleme seien erkannt, hiess es stets, der Handlungsbedarf unbestritten. Noch im vergangenen Jahr wurde der Beginn der Vernehmlassung für Herbst 2025 definitiv angekündigt.
Dann geschah: nichts.
Kein Entwurf. Keine Vernehmlassung. Keine Erklärung.
Stattdessen wurde plötzlich mit grossem medialem Echo erklärt, das Waffenrecht müsse zur Prävention häuslicher Gewalt grundsätzlich überprüft werden. Damit steht nicht mehr nur die angekündigte Revision der Waffenverordnung im Raum, sondern gleich das gesamte Waffenrecht inklusive Waffengesetz.
Und genau hier stellt sich die Frage: Welches Spiel treibt das EJPD?
Wer jahrelang konkrete Anpassungen ankündigt und im entscheidenden Moment plötzlich eine Grundsatzdebatte eröffnet, erzeugt den Eindruck politischer Verzögerungstaktik statt seriöser Gesetzesarbeit.
Besonders irritierend ist die fehlende Transparenz. Anstatt offen zu erklären, weshalb die angekündigte Vernehmlassung gestoppt wurde, produziert man neue Schlagzeilen und politische Nebelpetarden. (Eine entsprechende Anfrage an den Bundesrat blieb seit über einem Monat unbeantwortet.)
Ein Rechtsstaat lebt jedoch von Berechenbarkeit und Ehrlichkeit. Wer Reformen ankündigt, muss liefern oder zumindest transparent erklären, weshalb dies nicht geschieht.
PROTELL verlangt deshalb endlich Klarheit. Wir erwarten eine transparente Information darüber, wie es mit der Revision der Waffenverordnung weitergeht, welche Ziele das EJPD tatsächlich verfolgt und weshalb frühere Ankündigungen plötzlich nicht mehr gelten.
