Luftschlösser von links – sekundiert von einem getäuschten Bundesrat
Die Motion von Nationalrätin Priska Seiler Graf verlangt die Einziehung von unbenutzten Ordonnanzwaffen. Sie stützt sich auf eine Studie, die vorgibt, methodisch sauber zu arbeiten. Zugleich räumen die Autorinnen ein, dass «häufig die entsprechenden Informationen in den Akten fehlen». Trotz dieser dünnen Datenlage formulieren sie eine Empfehlung, die nicht empirisch begründet, sondern eine blosse Meinung darstellt. Anders gesagt: Sie wissen es nicht, tun aber so und empfehlen Massnahmen ins Blaue hinaus. Selbstverständlich hat das Eidgenössische Büro für die Gleichstellung von Frau und Mann (EBG) ihr nicht willentlich zugearbeitet – dennoch nimmt die nimmermüde Nationalrätin diesen Steilpass dankbar an.
Auf diesem unsicheren Fundament baut sie ihre Motion. Sie errichtet ein veritables Luftschloss: aus der Ferne schön anzusehen, eine hübsche Fata Morgana von der sich nun auch der Bundesrat hat trompieren lassen.
Politik lebt von der Möglichkeit, Anliegen einzubringen. Sogar Luftschlösser. Befremdlich wird es jedoch, wenn historische Fakten ignoriert werden:
- 2011 entschied das Volk, dass die freiwillig erworbene Ordonnanzwaffe unbeschränkt zu Hause bleiben soll.
- 2019 wurde das Waffenrecht massiv verschärft – die Ordonnanzwaffe blieb unangetastet.
Und nun, trotz des klaren Volkswillens, wird erneut eine Motion eingebracht, die auf wackeligen Daten und unsicheren Annahmen gründet – und der Bundesrat heisst diese sogar gut. Er sei darum an einige nicht verhandelbare Prinzipien erinnert:
- Eigentumsgarantie: Sie gilt auch für Waffen, besonders wenn diese mit grossem persönlichem Einsatz für die Landesverteidigung verdient wurden.
- Respekt für die Armee und deren Angehörige: Die Motion suggeriert, die Armee würde Straftaten aktiv unterstützen – das ist eine Verhöhnung dieser Institution und derjenigen, die für unser Land Dienst leisten.
- Respekt vor dem Volkswillen: Der mehrfach abgefragte Volkswille ist verbindlich und darf nicht ignoriert werden.
An genau diese Prinzipien werden wir die Mitglieder der Sicherheitspolitischen Kommission des Nationalrats erinnern, in der diese Motion als nächstes behandelt wird.
