Mit ihrer Empfehlung zur Annahme der parlamentarischen Initiative Jaccoud überschreitet die Kommission für Rechtsfragen des Nationalrats (RK-N) eine rote Linie. Sie opfert grundlegende rechtsstaatliche Prinzipien einer emotionalisierten und ideologisch motivierten Symbolpolitik.
Die vorgesehene automatische Einziehung von Schusswaffen bei «konfliktbehafteten Trennungen» etabliert einen gefährlichen staatlichen Automatismus: Keine individuelle Prüfung, kein Ermessenspielraum mehr. Eine private Lebenssituation, die als «problematisch» eingestuft wird, genügt, um einen schwerwiegenden, stigmatisierenden Eingriff auszulösen.
Dieses Vorgehen ist mit einem funktionierenden Rechtsstaat unvereinbar. Die Unschuldsvermutung wird faktisch ausser Kraft gesetzt, das Verhältnismässigkeitsprinzip ignoriert, gesetzestreue Bürger werden pauschal unter Generalverdacht gestellt. Das ist keine Prävention – das ist institutionalisierte Vorverurteilung.
Besonders gravierend ist, dass die RK-N bewusst bestehende gesetzliche Instrumente missachtet. Schon heute können Behörden bei konkreten Gefährdungslagen unverzüglich handeln. Statt geltendes Recht konsequent anzuwenden, schafft die Kommissionsmehrheit ein neues System automatischer Entwaffnung: rechtlich fragwürdig, sicherheitspolitisch wirkungslos und politisch opportunistisch.
Das Abstimmungsresultat offenbart zudem das bedenkliche Versagen der sogenannten bürgerlichen Parteien. Während einzig die SVP geschlossen für rechtsstaatliche Prinzipien einstand, folgen FDP und Mitte der linken Logik, welche alle Waffenbesitzer unter Generalverdacht stellt und tragen damit die politische Verantwortung für diese gefährliche Entwicklung.
Ein Staat, der auf individuelle Prüfung verzichtet und stattdessen auf pauschale Automatismen setzt, erhöht nicht die Sicherheit – er schwächt die Freiheit. Ein Parlament, das rechststaatliche Garantien aus ideologischen Gründen relativiert, verspielt seine Glaubwürdigkeit.
Wir fordern die eidgenössischen Räte auf, dieser Entgleisung entschieden entgegenzutreten und die Initiative Jaccoud klar abzulehnen.
