Ein verwüsteter Firmensitz, Millionenschäden und eine anhaltende Einbruchserie: Schweizer Unternehmen werden angegriffen. PROTELL-Präsident und Nationalrat Walter Gartmann wird deshalb in der nächsten Session die Motion «Stopp dem Terror gegen unsere KMU!» einreichen. Sie verlangt politischen Druck auf Frankreich und die Prüfung eines Unterstützungsfonds für betroffene Betriebe.
Am 29. Oktober wurde das Geschäftsgebäude der B&T AG in Thun durch einen Grossbrand verwüstet. Für die Polizei steht Brandstiftung im Vordergrund. Ein mutmassliches Bekennervideo deutet auf einen Anschlag aus dem linksextremistischen Umfeld hin.
B&T rüstet auch Schweizer Polizeikorps aus. Wer solche Unternehmen angreift, gefährdet die Versorgung unserer Polizei und damit unser aller Sicherheit.
Gleichzeitig stehen Waffengeschäfte seit Monaten im Visier organisierter Kriminalität. Nach unserer Einschätzung kam es allein im laufenden Jahr zu rund 50 Einbrüchen und Einbruchsversuchen. Hinter solchen Taten stehen mehrheitlich Netzwerke, die von Frankreich aus operieren.
Unsere Polizei leistet hervorragende Arbeit. Jetzt muss die Politik ihre Verantwortung wahrnehmen.
Der Bundesrat muss gegenüber der französischen Regierung mit Nachdruck einfordern, dass diese Netzwerke zerschlagen werden. Dazu braucht es konkrete Zusagen und eine überprüfbare Umsetzung.
Die Motion von Walter Gartmann verlangt:
- Druck auf Regierungsebene: Gespräche mit den französischen Innen- und Justizministerien über die Bekämpfung der Netzwerke.
- Einen verbindlichen Aktionsplan: Konkrete Massnahmen gegen Auftraggeber, Rekrutierer und Abnehmer sowie gegen Strukturen hinter gewaltextremistischen Anschlägen mit Frankreichbezug.
- Rechenschaft gegenüber dem Parlament: Der Bundesrat muss über Zusagen, Fortschritte und weitere politische Schritte berichten.
- Die Prüfung eines Unterstützungsfonds: Betroffene KMU sollen bei ungedeckten Schäden, Betriebsunterbrüchen und ausserordentlichen Belastungen unterstützt werden können.
Der Bund versagt bei der Grenzsicherung – und die betroffenen KMU tragen die Folgen.
PROTELL verlangt, dass die Eidgenossenschaft auch für diese wirtschaftlichen Folgen Verantwortung übernimmt. Wer seinen Schutzauftrag nicht ausreichend erfüllt, muss sich der Frage stellen, wie er die betroffenen Unternehmen unterstützt.
Unsere Unternehmen schaffen Arbeitsplätze und gehen einer rechtmässigen Tätigkeit nach. Sie haben Anspruch auf wirksamen Schutz. Der Bundesrat steht in der Pflicht.