Am 27. April 2026 haben wir unsere Petition bei der Bundeskanzlei eingereicht. Genau 22’468 Unterzeichnende haben gemeinsam mit uns ein unmissverständliches Signal gesetzt: gegen willkürliche Eingriffe in Grundrechte.
Im Bundesparlament liegen derzeit zwei Vorstösse, die tief in grundlegende rechtsstaatliche Prinzipien eingreifen: die parlamentarische Initiative 25.0461 und die Motion 25.3897.
Beide zielen auf automatische Eingriffe in das Privateigentum ab – ohne Einzelfallprüfung, ohne Verhältnismässigkeit und gestützt auf eine unzureichende Datenbasis. Damit wird ein gefährlicher Präzedenzfall geschaffen: weg vom Rechtsstaat, hin zu pauschalen Verdachtsmechanismen.
Das ist keine Sicherheitspolitik – das ist Symbolpolitik auf Kosten der Grundrechte.
Wir werden den weiteren politischen Prozess eng begleiten und uns weiterhin mit Nachdruck für Rechtsstaatlichkeit und Eigentumsgarantie einsetzen.
Danke für Ihr Engagement!
