Der Nationalrat tritt den Rechtsstaat mit Füssen
Mit ihrer Empfehlung zur Annahme der parlamentarischen Initiative Jaccoud überschreitet die Kommission für Rechtsfragen des Nationalrats (RK-N) eine rote Linie. Sie opfert grundlegende rechtsstaatliche Prinzipien einer emotionalisierten und ideologisch motivierten […]
