Das vom Bundesrat vorgestellte Abkommen öffnet die Tür zu weitreichenden Eingriffen in die Schweizer Rechtsordnung; betroffen sind auch Waffenbesitz und Jagd. Zu unserer vollständigen Vernehmlassungsantwort (verfügbar auf Französisch).
Die Erfahrung mit der Schengen-Mitgliedschaft zeigt deutlich: Wie Waffenbesitzer mit der Abstimmung über die Übernahme der EU-Waffenrichtlinie erfahren haben, sind unsere Rechte bei künftigen Weiterentwicklungen des EU-Rechts massiv gefährdet. Wenn der Bundesrat heute behauptet, die Übernahme solcher Entwicklungen sei freiwillig, so ist dies nur formell korrekt – faktisch wäre die Schweiz erneut gezwungen, Brüsseler Beschlüsse zu übernehmen. Neu würde dieser Druck nicht nur aus Schengen, sondern zusätzlich aus den geplanten Abkommen erwachsen.
Mit diesen neuen Verträgen wird derselbe Mechanismus auf weitere Bereiche ausgedehnt. Durch die Integration von EU-Recht akzeptiert die Schweiz faktisch dessen Vorrang. Gesetzesanpassungen könnten künftig ohne Mitwirkung von Parlament oder Volk erfolgen.
Im Interesse der nationalen Souveränität fordert PROTELL, das Abkommen dem obligatorischen Referendum zu unterstellen. Nur Volk und Stände dürfen über eine derart tiefgreifende Neuordnung des Verhältnisses zur EU entscheiden.
